Stand: 25.09.2026
Für die Benutzung von ELITEDOMAINS gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer gültigen Fassung vom 25. September 2026.
Alle Leistungen der ELITEDOMAINS GmbH - nachfolgend auch ELITEDOMAINS, Anbieter, Provider, Marktplatz oder Treuhänder genannt - erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von ELITEDOMAINS sowie zusätzlichen Vertragsbedingungen von Dritten, auf die hier verwiesen wird. Explizit gelten immer die folgenden, stets online einsehbaren, Bedingungen der ELITEDOMAINS:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://elitedomains.com/agb
Die derzeit gültige Preisliste unter https://elitedomains.com/preise
Widerrufsbelehrung unter https://elitedomains.com/widerruf
Datenschutzerklärung unter https://elitedomains.com/datenschutz
Zudem gelten immer auch die folgenden Bedingungen der externen Partner als Dritte, sofern deren jeweilige Services in Anspruch genommen werden. Auf diese Bedingungen wird zudem in den jeweiligen Bereichen dieser AGB Bezug genommen:
DENIC-Domainrichtlinien - https://www.denic.de/domains/de-domains/domainrichtlinien/
DENIC-Domainbedingungen - https://www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/
DENIC-Preisliste - https://www.denic.de/preisliste/
AGB der Sedo GmbH - https://sedo.com/de/ueber-uns/policies-gmbh/agb/
Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
ELITEDOMAINS ist jederzeit berechtigt, sämtliche Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Preisliste zu ändern. Dem Kunden wird die Änderung der Bedingungen per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann ELITEDOMAINS entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
Der Kunde ist verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen. Die aktuellen Geschäftsbedingungen sind im Internet abrufbar.
Der Kunde verpflichtet sich, stets vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto hinterlegt zu halten. ELITEDOMAINS ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten Daten zu prüfen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellungen von inkorrekten oder unvollständigen Daten das Konto zu sperren.
Der Kunde ist einverstanden, dass ELITEDOMAINS wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt. Die im Benutzerkonto abgelegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen. ELITEDOMAINS ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde eine an diese E-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
Durch die Aufgabe von Bestellungen bei ELITEDOMAINS erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist, im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen zu tätigen und dass er diesen Geschäftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
Tätigt ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspartner von ELITEDOMAINS. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.
Das Internetangebot der ELITEDOMAINS stellt eine freibleibende Aufforderung für ein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Bestätigung der Annahme in elektronischer Form durch ELITEDOMAINS zustande. Die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Eingangs eines Angebotes begründet generell kein Vertragsverhältnis.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ELITEDOMAINS erstellte Auftragsbestätigung online zu prüfen und auf eventuelle Fehler oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
Sollte der Auftrag nur partiell ausführbar sein, so akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.
Der Kunde stimmt zu, dass nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Bei der Erteilung von Dienstleistungsaufträgen im Bezug auf Domains stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Auftrag unmittelbar mit Erteilung ausgeführt wird.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen, bei denen der Vertrag auf Kundenwunsch sofort beidseitig erfüllt wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist. Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist daher ausdrücklich auch bei Kunden ausgeschlossen, die keine Verbraucher sind. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
Die Preise für Dienstleistungen und vermittelte Dienstleistungen Dritter sind unverbindlich und freibleibend, auf der Webseite unter https://elitedomains.com/preise eingestellt und können jederzeit geändert werden. Die Preise sind je nach Kundengruppe und Volumen des Domainbestands gestaffelt.
Individuelle Preisabsprachen sind möglich und werden nach Vereinbarung im Kundenaccount hinterlegt. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise und Steuern.
Zusätzliche Informationen zum Datenschutz sind auch in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
Zur Ausführung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Provider weist (gem. §33 BDSG) darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten gespeichert und an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte weitergeleitet werden können. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche, z.B. sogenannte „Whois“-Datenbanken ein. Der Domaininhaber ist mit dieser Speicherung und Verarbeitung der Daten durch Provider und Dritte, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind, einverstanden. Weitere Informationen sind den Datenschutzbestimmungen des Providers zu entnehmen.
Der Provider ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen, zu verarbeiten und zu nutzen.
Der Provider ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dauerhaft zu speichern.
Der Provider ist berechtigt, die Daten bei polizeilichen oder behördlichen Anfragen an diese weiterzugeben. Gleiches gilt bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen an berechtigte Interessenten.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Provider zu Informations- und Marketingzwecken E-Mail-Newsletter an die Adresse des Kunden versendet.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus einer diesbezüglichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.
ELITEDOMAINS ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen, mit deren Ausführung auf Kundenwunsch sofort begonnen wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist.
Der Kunde stimmt zu, dass ELITEDOMAINS nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domains der Fall. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der ELITEDOMAINS („Provider“ oder „Registrar“) und dem Domaininhaber, bzw. dessen Vertreter oder Bevollmächtigten („Kunde“) im Bezug auf Domains, welche über den Provider durch Domaininhaber oder in deren Auftrag registriert und verwaltet werden.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider Domains als offizieller, bei der DENIC eG („DENIC“) akkreditierter Registrar verwaltet. Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domains ist der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen („Registries“) lediglich als Vermittler tätig. Er hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragte Domain zugeteilt werden kann und/oder frei von Rechten Dritter sind. Der Provider übernimmt hierfür keine Gewähr oder Haftung.
Für die Verwaltung von .de Domains existiert für Domaininhaber ein eigener Vertrag mit der DENIC als Registrierungsstelle. Dieser sogenannte Domainvertrag umfasst die DENIC Domainrichtlinien sowie die DENIC Domainbedingungen, die laut Statut der DENIC automatisch Bestandteil der Kundenbeziehung werden. Sofern der Domainvertrag mit der DENIC bestehen bleibt, der Providervertrag aber gekündigt wird von einer Vertragspartei, gilt im Zweifel immer die Preisliste der DENIC für das eigenständige Vertragsverhältnis zwischen DENIC und Domaininhaber im Domainvertrag. Es existiert also immer ein Providervertrag zwischen dem Kunden und ELITEDOMAINS und gleichzeitig auch immer ein Domainvertrag zwischen dem Domaininhaber und der DENIC.
Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, nationaler oder privatrechtlicher Organisationen („Registrierungsstellen“) verwaltet. Jede Registrierungsstelle hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der Domains, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Der Provider ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines Domainregistrierungs- oder Domaintransferauftrages erklärt der Kunde, die jeweils gültigen und aktuellen Registrierungsbedingungen und Registrierungsvereinbarungen der jeweils zuständigen Registrierungsstellen zu kennen und akzeptiert diese als wesentlichen Vertragsbestandteil dieser Vereinbarung.
Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstellen von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich selbständig darüber zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domains zu löschen. Der Provider wird auf wesentliche Änderungen regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.
Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung einer Domain aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle oder des Providers jederzeit aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Löschung oder einem Transfer der Domain gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zuständigen Registrierungsstelle oder entsprechend einer Maßnahme des Providers oder der Registrierungsstelle zu, sofern sie von dem Provider oder dem Registrierungsstellen-Betreiber (a) zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder dem Transfer, (b) zur Lösung von Streitigkeiten, die die registrierte Domain betreffen, oder (c) aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen wird, und diese Handlung nicht gegen Regelungen der Registrierungsstelle verstößt.
Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Registrierungsvereinbarung zu ändern. Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung per E-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab dem Versand der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann der Provider entscheiden, die Verwaltung der für den Kunden registrierten Domain mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
Registriert ein Kunde eine Domain für Dritte, bzw. in deren Auftrag, so hat er vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen, insbesondere diese Registrierungsvereinbarung kennt und akzeptiert.
Kunden, die als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auftreten („Reseller“), sind verpflichtet, diese Bedingungen vollumfänglich und verbindlich an den Endkunden/Domaininhaber weiterzugeben sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Gleichfalls ist der Kunde verpflichtet, den Domaininhaber über die Nachrichten des Providers, das Laufzeitende seiner Domains, sowie anfallende Kosten zu informieren. Die für den Provider geltenden Verhaltensbedingungen der Registrierungsstellen gelten für den als Wiederverkäufer auftretenden Kunden entsprechend.
Vor einer Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten muss die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des Dritten sowie Anforderungen von Autorisierungscodes sind entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle zu behandeln.
Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise und erforderliche Dokumente aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen Handlungen durch Übermittlung dieser Unterlagen gegenüber dem Provider zu belegen.
Registriert ein Domaininhaber eine Domain durch Dritte, Agenten oder Vertriebspartner, so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen sich gelten zu lassen. Der Domaininhaber ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, für ihn Verwaltungshandlungen im Hinblick auf beim Provider registrierte Domains vorzunehmen.
Sowohl der Provider als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der Verwaltung der Domain gegenüber den Registrierungsstellen sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.
Für den Fall, dass der Provider nach den Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle die Registrierung einer Domain des Kunden oder die Akkreditierung bei der Registrierungsstelle nicht aufrechterhalten kann, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Als designierter Vertreter gegenüber den Registrierungsstellen ist der Provider jederzeit berechtigt, Maßnahmen wie Transfers oder Inhaberdatenänderungen auszuführen, soweit diese zur Verwaltung einer Domain erforderlich erscheinen.
Es wird unterschieden zwischen den Kundengruppen Webmaster und Domainer, die sich unterscheiden in Hinblick auf den Abrechnungsmodus und die Laufzeit ihrer Providerverträge. Ein Webmaster hat grundsätzlich eine jährliche Abrechnung und ein Domainer einen monatlichen Abrechnungsturnus. Damit stellt die Abrechnung von Domains für die Kundengruppe Domainer einen Sonderfall dar, da jeweils am Monatsende der komplette Domainbestand mit einem Monatspreis als fortlaufende Pflegegebühr abgerechnet wird. Registrierungen werden bei der Kundengruppe Domainer zusätzlich mit einem einmaligen Betrag am Tag der Registrierung fällig.
Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrechnungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienstleistungen und Providerverträge für Domains (Jahresverträge).
Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Der Tag der Verlängerung ist ein Erneuerungstag für eine weitere Periode. Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige Mindestlaufzeit, wenn sie nicht bis zum Ablauftag gekündigt wurden.
Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte und Pflichten des Kunden an der Dienstleistung.
Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für ELITEDOMAINS insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,
bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 28 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,
mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder
schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Registries (soweit einschlägig) verstößt.
Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht explizit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Jeder Kunde kann den Providervertrag mit jeder Domain zum Laufzeitende automatisch kündigen und das Vertragsverhältnis auslaufen lassen (Auto-Expire Funktion). Zudem hat er jederzeit die Möglichkeit, Domains per sofort zu kündigen und bei der Vergabestelle unmittelbar und ohne Verzögerung löschen zu lassen (Instant Delete Funktion). In diesem Fall verfällt jedoch jeglicher Anspruch auf bereits im Voraus bezahlte Laufzeiten für diese Domain.
Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle sowie funktionsfähige Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch am 1. Tag des Folgemonats für den Monat, in dem die Leistung erbracht wurde, eingezogen und der Vertrag entsprechend verlängert. Gleiches gilt, sofern der Kunde über ein ausreichendes Guthaben in seinem Kundenkonto verfügt.
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch ELITEDOMAINS vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.
Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse der Textform, welche auch durch E-Mail als gewahrt gelten.
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Daten des Domaininhabers zum Zwecke der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf. Veröffentlichung im Rahmen des öffentlichen Whois der registrierten Domain zu übermitteln. Mit der Eintragung und Änderung dieser Daten im Web-Interface sichert der Kunde zu, dass die Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:
aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Domaininhabers;
in den Stammdaten aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Rechnungsempfängers;
sofern der Kunde externe Nameserver verwenden möchte, die IP-Adressen dieser Domain Name Server (primärer und sekundärer Server) sowie die Namen dieser Server;
Bei .de-Domains kann der Kunde optional die Kontakte „General Request“ für allgemeine Anfragen und „Abuse Contact“ für rechtliche Anfragen angeben. Dafür kann er für jede Domain jeweils eine E-Mail-Adresse oder eine URL hinterlegen. Hinterlegt er für diese Kontakte nichts, werden etwaige Anfragen automatisch und anonym an die hinterlegte Kunden-E-Mail weitergeleitet.
Die erforderlichen Angaben und Daten können je nach Domainendung abweichen. Soweit weitere Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen des Providers nachzuliefern.
Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher, nicht aktueller oder unvollständiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne Kostenerstattung führen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung des Providers, Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.
Eine Änderung der Inhaberdaten einer Domain kann eine zeitlich begrenzte Sperre gegen Transferanfragen für betroffene Domains nach sich ziehen. Der Provider ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Domaininhaber ein Opt-Out für diese Regelung anzubieten.
Der Kunde bestätigt bei der Angabe von persönlichen Daten Dritter, dass er den Dritten über die Weitergabe und Nutzung der Daten informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.
Für die Nutzung von Diensten, die zum Schutz privater Daten angeboten werden, gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Gleiches gilt für Trustee-Services, die eine lokale Kontaktadresse vermitteln.
Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder der Übernahme der Verwaltung einer Domain („Transfer“) durch den Provider bevollmächtigt der Kunde den Provider, alle Eintragungen und Änderungen, die er online durch den Provider durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzuführen. Der Provider ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.
Für Neuregistrierungen und Transfers gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung oder des Providerwechsels gültigen Preise. Der Kunde erkennt an, dass sich diese Preise jederzeit kurzfristig ändern können und stimmt zu, vor jedem Auftrag den aktuell geltenden Preis zu überprüfen. Der Provider wird dem Kunden, soweit möglich, Änderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen. Der Provider ist berechtigt, Aufträge zu stornieren, sofern zwischen Auftragsdatum und Ausführungstermin Preisänderungen der Registrierungsstellen auftreten.
Für die Kundengruppe Webmaster wird immer jährlich im Voraus bezahlt und abgerechnet. Die Nutzungsentgelte im ersten Jahr beziehen sich allerdings ausschließlich nur auf die Registrierung oder den Providerwechsel als Dienstleistung. Das Entgelt wird hier komplett durch die Registrierung oder den Providerwechsel verbraucht. Dafür ist allerdings die Pflege für das erste Jahr komplett kostenlos, wodurch die Preise identisch mit den Preisen der Folgejahre sind.
Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung der Domain die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt, der Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zuständigen Registrierungsstellen erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszuführen. Eine Prüfungspflicht seitens des Providers besteht nicht. Der Provider ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer einer Domain ohne Begründung abzulehnen.
Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen seitens der Registrierungsstellen in der Regel nach dem Prinzip „First-come, first-served“ erfolgt. Der Provider übernimmt daher keine Garantie für eine erfolgreiche Zuteilung bestellter Domainnamen und ist im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags von der Leistungspflicht befreit. Bei mehreren eingehenden Bestellungen für einen Domainnamen ist der Provider selbst nicht an das Prinzip „First-come, first-served“ gebunden.
Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domainnamen und bei Transfers von Domainnamen von einem anderen Provider kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von dem Domainnamen ein bis zehn Jahre betragen.
Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu dem Provider bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über den Domainnamen entsprechend verfügen zu dürfen. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der im Whois der Domain eingetragenen Daten zu überprüfen und diese, soweit erforderlich, zu korrigieren. Der Provider ist berechtigt, Domaintransfers rückgängig zu machen, sofern ein früherer Transfer des Domainnamens ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder ihm der Domainname widerrechtlich abhandengekommen ist.
Durch Beantragung einer Übertragung eines Domainnamens an einen Dritten („Inhaberwechsel“) bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel sowie dieser Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat und weist dies auf Anfrage durch geeignete Dokumente nach. Andernfalls ist der Provider berechtigt, Inhaberwechsel rückgängig zu machen oder nicht auszuführen.
Soweit Registrierungen für Domainnamen in multilingualen Skripten oder unter neu eingeführten Top Level Domains erfolgen, weist der Provider ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass bestimmte Anwendungen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise derartiger Domainnamen möglicherweise nicht derjenigen herkömmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein Domainname unter Umständen auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann oder für jede Nutzung funktionieren muss.
Der Kunde stimmt dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Provider ausdrücklich zu. Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verlängerung eines Domainnamens handelt es sich zudem um spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene Dienstleistungen. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist somit ausgeschlossen.
Verlängerungen der Registrierung sind je nach Domainname für ein bis zehn Jahre möglich, sofern die maximal mögliche Laufzeit nicht überschritten wird.
Ein Vertrag über die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verlängert sich zum Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate - sofern nichts anderes vereinbart ist - wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
Für Verlängerungen gelten die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise. Der Kunde erkennt an, dass sich Verlängerungsentgelte und Transfergebühren jederzeit kurzfristig ändern können und stimmt zu, vor jedem Auftrag und jeder im Account eingestellten automatisierten Verlängerung den aktuell geltenden Preis zu überprüfen. Der Provider wird dem Kunden, soweit möglich, Änderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen. Der Provider ist berechtigt, Aufträge zu stornieren, sofern zwischen Auftragsdatum und Ausführungstermin Preisänderungen der Registrierungsstellen auftreten.
Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmungen der betreffenden Registrierungsstelle vor der Fälligkeit des Verlängerungsentgeltes auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt sowie aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf der Laufzeit eingezogen und der Registrierungsvertrag automatisch entsprechend verlängert. Der Kunde ist für die Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs der anfallenden Entgelte bzw. für die Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart selbst verantwortlich.
Falls die Gebühr für eine Verlängerung eines registrierten Domainnamens nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an dem Domainnamen. Gleiches gilt für den Fall einer Rückbelastung der Zahlung für einen Domainnamen oder fehlende Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart.
Kündigt ein Kunde einen Domainnamen, verlängert er die Registrierung trotz Erinnerung nicht oder wird eine fällige Verlängerungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Provider berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS-Einträge zu ändern („Deaktivierung“) oder die Domain abzustellen („Dekonnektierung“), der Registrierungsstelle zum Zweck der Löschung oder dortigen Verwaltung zurückzugeben („Löschung“) oder zu veräußern, zu versteigern, an Dritte zu übertragen, in den eigenen Bestand zu übernehmen („Verwertung“), wobei der Provider mit der Verwertung frühestens 14 Tage nach Laufzeitende beginnen wird. Der Kunde ist einverstanden, dass die Kündigung bzw. die Nichtverlängerung des Domainnamens oder Nichtzahlung der fälligen Verlängerungsgebühr seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen sowie, soweit erforderlich für deren Ausübung, einer Verlängerung darstellt, sofern er diesem nicht ausdrücklich vor Laufzeitende widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung besteht.
Bei einer Verwertung eines Domainnamens kann der Provider nach eigenem Ermessen entscheiden, einen Teil der Nettoerlöse aus der Verwertung an den Kunden auszuschütten. Dieser Anteil wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Nettoerlös“ die insgesamt gezahlten Gebühren, die der Provider von einer anderen Partei oder einem Drittanbieter als Ergebnis der Weiterverwertung erhält, abzüglich der hiermit verbundenen, beim Provider anfallenden Kosten. Der Kunde stimmt zu, dass kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Anteil des Nettoerlöses besteht. Gleichfalls übernimmt der Provider keinerlei Garantie dafür, dass bei einer Weiterverwertung ein Nettoerlös anfällt.
Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn:
der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät;
der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
der Kunde schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen, bzw. diese Registrierungsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Angabe falscher Registrierungsdaten;
der Kunde mit den unter der Domain erreichbaren Inhalten oder der Domain selbst offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt, bzw. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den hier geregelten Anforderungen genügen;
der Kunde schuldhaft gegen geltende Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt; oder
die Zulassung des Providers für eine Top Level Domain unter der der Domainname registriert ist endet, und der Provider die Weiterführung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewährleisten kann, sowie sofern die zuständige Registrierungsstelle den Betrieb einer Top Level Domain einstellt. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
Der Kunde ist berechtigt, seinen Domainnamen jederzeit zu einem anderen Anbieter zu transferieren. Der Provider ist berechtigt, einen solchen Transfer abzulehnen, sofern die von den Registrierungsstellen vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Gleichfalls ist ein Transfer innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung, Inhaberwechsel oder einem Transfer zum Provider ausgeschlossen, es sei denn die Registrierungsstelle erlaubt eine solche Transaktion ausdrücklich.
Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung („Restore“) von bereits gelöschten oder an die Registrierungsstelle zurückgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs ermöglicht und der Provider diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfür, die möglicherweise ebenfalls anfallende Verlängerungsgebühren nicht beinhalten, ergeben sich aus der Preisliste. Eine Wiederherstellung kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem Kundenkonto ausgeführt werden. Ein Wiederherstellungsauftrag kann zudem nur bearbeitet werden, sofern er rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registrierungsstelle eingeht. Sollte ein Wiederherstellungsauftrag nicht ausgeführt werden können, wird dem Kunden die entsprechende Gebühr auf sein Kundenkonto erstattet.
Soweit der Provider die erneute Aktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer Verwertung anbietet, stimmt der Kunde bei entsprechenden Aufträgen zu, die hierfür fällige Reaktivierungsgebühr zuzüglich der Verlängerungskosten zu zahlen.
Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von den zuständigen Registrierungsstellen festgelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten der jeweiligen Registrierungsstellen veröffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages über die jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.
Der Kunde erkennt an, dass der Provider als akkreditierter Provider verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde dem Provider gegenüber nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches bei dem Provider nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.
Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben, ist der Sitz des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Providers.
Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.
Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Providers verpflichtet sich der Kunde, den Provider, sowie dessen Zulieferer, Agenten, Partner, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme das Recht eingeräumt, nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
Weder der Provider, dessen Zulieferer, Agenten, Partner, das zentrale Register, noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die diese keinen unmittelbaren Einfluss haben.
Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen, sind von dem Provider – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Der Provider ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann der Provider den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
Für alle Leistungen des Providers wird eine eventuelle Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung des Providers bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen und Nebenleistungen wird die Haftung des Providers bei leichter Fahrlässigkeit auf 25 Euro für einzelne Fälle und 100 Euro insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung des Providers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Folgeschäden oder auf Strafschadenersatz sind ausgeschlossen.
Der Kunde ersetzt dem Provider sämtliche auf Verstößen gegen die Registrierungsrichtlinien oder die Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden und stellt den Provider von allen auf seiner Nutzung der Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen und Forderungen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern aufgrund der Registrierung oder deren Nutzung ein gerichtliches Verfahren gegen den Provider oder dessen Mitarbeiter angedroht oder eingeleitet wurde.
Als Verstöße gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Verstößen gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Beförderung derartiger Verstöße, das Angebot von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Verbreitung verbotener oder regulierter Substanzen ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, die Fälschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwünschten E-Mails zu Werbezwecken an Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben, die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten.
Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstößt bzw. ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht wurde und auf die Aufforderung des Providers, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen, nicht entsprechend reagiert.
Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannten Gründen gekündigt oder übertragen werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine sonstige Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen hinsichtlich der betroffenen Domainnamen.
Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen der ELITEDOMAINS GmbH („ELITEDOMAINS“), dem Domain-Inhaber („Domain-Verkäufer“) und dem Domain-Interessenten („Domain-Käufer“) in Bezug auf Domains, die über den Marktplatz von ELITEDOMAINS angeboten, gekauft und verkauft werden.
ELITEDOMAINS betreibt hierzu eine Plattform, über die Domains eingestellt, öffentlich angeboten und gehandelt werden können. Kunden können Domains in die Verkaufsdatenbank eintragen und jederzeit entfernen, solange die Domain nicht Gegenstand einer aktiven Verkaufsverhandlung oder Transaktion ist.
Jegliche Anbahnung, der Abschluss und die Abwicklung von Verträgen zwischen Domain-Käufer und Domain-Verkäufer richten sich nach diesen Bedingungen. ELITEDOMAINS stellt hierfür die Infrastruktur sowie ergänzend den Transfer- und Treuhandservice zur Verfügung.
Angebot, Annahme und Zahlung
Mit Einstellung einer Domain zu einem Festpreis gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf ab, das bis zur Änderung oder Löschung des Eintrags bindend bleibt.
Ohne Preisangabe liegt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) vor. Käufer können in diesem Fall Gebote abgeben, die der Verkäufer annehmen oder ablehnen kann.
Mit Zugang der Annahmeerklärung auf ein Gebot oder Sofortkauf-Angebot kommt der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer nach Abschluss des Zahlungsprozesses zustande.
Preisangaben
Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Netto-Endpreise, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gebühren von ELITEDOMAINS
ELITEDOMAINS erhebt eine Verkaufsgebühr für alle Transaktionen, die über den Marktplatz angebahnt oder abgeschlossen werden.
Die Höhe und der Schuldner der Gebühr ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste (abrufbar unter https://elitedomains.com/preise). Im Regelfall trägt der Verkäufer die Gebühr.
Ein Verkauf gilt als erfolgreich, sobald der Käufer den AuthCode zum Transferieren der Domain erhalten hat oder ELITEDOMAINS diese vorübergehend treuhänderisch übernommen hat.
Auch wenn eine Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer durch Nutzung des Marktplatzes angebahnt, aber nicht vollständig durchgeführt wurde, bleibt die Vergütungspflicht bestehen.
Folgen von Pflichtverletzungen
Verletzt eine Partei ihre Mitwirkungspflichten oder sonstige vertragliche Pflichten, kann ELITEDOMAINS die Provision sowie entstandene Kosten von dieser Partei einfordern. Unabhängig davon können Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche der jeweils anderen Vertragspartei bestehen.
Rechte an der Domain
Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu, Inhaber der Domain zu sein und frei über diese verfügen zu können. Er stellt ELITEDOMAINS von allen Ansprüchen Dritter aus unberechtigter Eintragung oder Veräußerung frei.
Rechts- und Gesetzeskonformität
Der Verkäufer garantiert, dass die Domain weder Marken-, Namens- noch sonstige Rechte Dritter verletzt.
Er sichert zu, dass die Domain und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Bei Verstößen haftet der Verkäufer und stellt ELITEDOMAINS umfassend frei.
Datenpflege
Der Verkäufer verpflichtet sich, seine persönlichen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse und Telefonnummer) sowie die Angebotsdaten in der Verkaufsdatenbank stets aktuell zu halten.
Entfernungspflichten
Domains sind unverzüglich vom Verkäufer aus der Datenbank zu löschen, wenn
dieser nicht mehr zum Verkauf berechtigt ist,
die Domain übertragen oder gelöscht wurde oder
eine konkrete und hinreichend belegte Rechtsverletzung Dritter vorliegt, aufgrund derer das weitere Anbieten oder der Verkauf der Domain unzulässig ist.
Der bloße Zugang einer Abmahnung, die außergerichtliche Behauptung einer Rechtsverletzung oder die Eintragung eines DISPUTE-Eintrages bei der DENIC begründet für sich allein keine Pflicht zur Entfernung der Domain aus der Datenbank. Maßgebend sind hier dokumentierte Rechtsverletzungen durch ein Gerichtsurteil oder konkrete Hinweise durch die Sicherheitsbehörden, wie etwa durch Polizei, Kriminalpolizei oder das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).
Abwicklung über Transfer- und Treuhandservice
Verkäufe, die über den Marktplatz zustande kommen, sind ausschließlich über den Transfer- und Treuhandservice von ELITEDOMAINS abzuwickeln. Sollten neben der Domain weitere Inhalte (Webseiten, Daten, Rechte) übertragen werden, sind diese nicht Teil der Leistungen von ELITEDOMAINS. Außerdem gilt Folgendes:
Der Verkäufer ist verpflichtet, bei allen Transferanweisungen mitzuwirken und dem Käufer die Übernahme der Domain zu ermöglichen.
Bei externen Domains (Provider ist nicht ELITEDOMAINS) ist der Verkäufer verpflichtet, den AuthCode innerhalb von zehn Tagen zu übermitteln.
Er verpflichtet sich, bei Anfragen zur Aktualisierung der Inhaberdaten mitzuwirken.
Der Verkäufer akzeptiert, dass er bei fehlgeschlagenem Transfer nicht automatisch aus seinen vertraglichen Pflichten entbunden wird.
Sollte der Transfer aufgrund von Pflichtverletzungen des Verkäufers scheitern, kann ELITEDOMAINS den Kaufvertrag auflösen und den Kaufpreis zurückzahlen.
Kosten bei Transfersperren
Besteht eine Transfersperre, trägt der Verkäufer bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit die entsprechenden Kosten bei seinem Provider.
Verbot von Eigengeboten
Verkäufer dürfen keine Gebote auf eigene Domains abgeben oder durch Dritte abgeben lassen.
Löschungsrecht von ELITEDOMAINS
ELITEDOMAINS kann Eintragungen im Einzelfall ablehnen oder löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Rechtsverstoß oder eine sonstige Unzulässigkeit des Angebots bestehen. Dies gilt insbesondere bei einer dokumentierten Rechtsverletzung durch ein Gerichtsurteil oder konkrete Hinweise durch die Sicherheitsbehörden, wie etwa durch Polizei, Kriminalpolizei oder das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).
Bei bloßen Behauptungen, Abmahnungen oder möglichen Verletzungen von Rechten Dritter erfolgt grundsätzlich keine Löschung. ELITEDOMAINS nimmt keine abschließende rechtliche Prüfung oder Bewertung vorgelegter Nachweise oder widerstreitender Rechtspositionen vor. Soweit erforderlich, bleibt die Klärung den beteiligten Parteien, den zuständigen Behörden oder Gerichten vorbehalten.
Verbindlichkeit der Erklärungen
Mit Abgabe einer Annahmeerklärung bei einem Festpreisangebot oder mit Abgabe eines Gebotes kommt ein verbindlicher Kaufvertrag nach Abschluss des Zahlungsprozesses zustande.
Zahlungspflichten
Der Käufer zahlt den Kaufpreis nach Anweisung unverzüglich auf das Treuhandkonto von ELITEDOMAINS. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Unterstützt werden sämtliche dort verfügbaren Zahlungsmethoden, darunter insbesondere Kreditkarten, PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay oder SEPA-Überweisung (Vorkasse). Darüber hinaus stehen – abhängig vom Wohnsitzland des Käufers – weitere lokale Zahlungsanbieter zur Verfügung. Im Bestellprozess kann der Käufer aus allen für sein Land angebotenen Zahlungsarten auswählen.
Der Kaufpreis ist in Euro zu leisten. Ein Recht auf Zahlung in einer anderen Währung oder zu bestimmten Wechselkursen besteht nicht.
Kooperationspflicht beim Transfer
Der Käufer verpflichtet sich, die von ELITEDOMAINS vorgegebenen Anweisungen zum technischen Transfer einzuhalten. Unterlässt er dies, kann der Transfer scheitern, ohne dass ELITEDOMAINS hierfür haftet.
Inhaber-Aktualisierung
Nach erfolgreicher Übertragung ist der Käufer verpflichtet, den WHOIS-Eintrag bzw. die Inhaberdaten der Domain gemäß der Vergaberichtlinien unverzüglich zu aktualisieren.
Transit-Prozess bei Untätigkeit
Gewährleistungsausschluss
ELITEDOMAINS übernimmt keine Garantie dafür, dass der Verkäufer tatsächlich Inhaber der Domain ist oder dass die Domain frei von Rechten Dritter ist. Ebenso übernimmt ELITEDOMAINS keine Gewähr für die Eigenschaften der Domain (z. B. Traffic). Ansprüche wegen Mängeln sind ausschließlich gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.
Rücktrittsrechte
Ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht gegenüber ELITEDOMAINS besteht nicht.
Rolle von ELITEDOMAINS
ELITEDOMAINS tritt als neutraler Treuhänder auf, nicht jedoch als Käufer, Verkäufer oder Vermittler.
Ablauf des Transfers
ELITEDOMAINS stellt auf der Website und per E-Mail Anweisungen zur Verfügung.
Der Transfer gilt als erfolgreich, wenn der Käufer den AuthCode zum Transferieren der Domain erhält, dies durch Änderung der Inhaberdaten bestätigt wurde, der Käufer dies schriftlich bestätigt oder er nach Aufforderung binnen fünf Tagen schweigt.
Erfolgreich ist der Transfer auch dann, wenn ELITEDOMAINS die Domain vorübergehend treuhänderisch übernommen hat.
Treuhandkonto und Auszahlung
Der Kaufpreis wird treuhänderisch verwahrt und nach erfolgreichem Transfer abzüglich der Verkaufsprovision an den Verkäufer ausgezahlt.
Bei Zahlungsverzug des Verkäufers mit anderen ELITEDOMAINS-Dienstleistungen kann die Auszahlung zurückgehalten oder mit offenen Forderungen verrechnet werden.
Streitigkeiten und Annullierung
Bei Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kann ELITEDOMAINS den Transfer-Service aussetzen und den Parteien eine Frist zur Einigung setzen.
Kommt keine Einigung zustande, kann ELITEDOMAINS den Service annullieren und Domain sowie Kaufpreis nach eigenem Ermessen zurückübertragen.
Ein fehlgeschlagener Transfer berührt die Wirksamkeit des Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer nicht.
ELITEDOMAINS prüft Domains nicht auf das Nichtbestehen von Rechten Dritter; diese Prüfung obliegt den Vertragsparteien.
Verkäufer und Käufer stellen ELITEDOMAINS von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie damit verbundenen Kosten frei.
Bei nachgewiesenem Betrug kann ELITEDOMAINS eine Rückabwicklung verlangen. Der Verkäufer muss in diesem Fall den Kaufpreis zurückzahlen und die Domain zurücknehmen.
ELITEDOMAINS ist berechtigt, verkaufte Domains und erzielte Kaufpreise zu Referenzzwecken zu veröffentlichen, es sei denn, Käufer oder Verkäufer widersprechen rechtzeitig vor Abschluss des Transfer- und Treuhandservices per E-Mail.
ELITEDOMAINS ist berechtigt, auf dem Marktplatz veröffentlichte Domains aktiv zu vermarkten. Dies umfasst insbesondere die Bewerbung gegenüber potenziellen Erwerbern, die direkte Ansprache geeigneter Interessenten sowie die Präsentation auf externen Plattformen oder in geeigneten Medien. ELITEDOMAINS ist zudem berechtigt, die Vermarktung ganz oder teilweise in Zusammenarbeit mit externen Vertriebspartnern oder Brokern durchzuführen. Eine gesonderte Zustimmung des Verkäufers ist hierfür nicht erforderlich, sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde.
ELITEDOMAINS bietet allen Kunden die Möglichkeit, Domains automatisch auf die Verkaufsplattform Sedo.com zu übertragen („Sedo MLS-Sync“). Kunden, die diesen Service beauftragen, akzeptieren zusätzlich sämtliche AGB der Plattform Sedo.com.
Verkäufe über das Sedo-MLS-Netzwerk unterliegen zusätzlichen Verkaufsprovisionen von Sedo.
Der Provider vermittelt die Veräußerung von auf Sekundärmarktplattformen eingestellten Domainnamen. Diese können in der Domainsuche oder in Listen, zu Festpreisen oder mit Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes erscheinen.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei Sekundärmarktnamen um bereits registrierte Domainnamen Dritter handelt, deren Übertragung unter Umständen einen Provider-Transfer sowie die Zustimmung des bisherigen Inhabers erfordert, bevor die Domain im Kundenkonto bereitgestellt werden kann.
Mit Abgabe eines Gebotes oder der Bestätigung eines Festpreises bevollmächtigt der Kunde den Provider, das angegebene Zahlungsmittel entsprechend zu belasten.
Der Provider übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Sekundärmarktname zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs noch verfügbar ist, kein höheres Gebot eingeht oder der Verkäufer zur Veräußerung berechtigt ist. Nicht ausführbare Bestellungen werden storniert; der gezahlte Betrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Unrechtmäßige Transfers können rückabgewickelt werden.
Nach Bereitstellung der Domain im Kundenkonto ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Inhaberdaten zu aktualisieren.
Im Falle einer Rückbuchung oder Nichtzahlung des Kaufpreises ist der Provider berechtigt, die Inhaberschaft an der Domain zu übernehmen oder die Domain dem Anbieter zurückzugeben.
Bietet der Kunde eigene Domains über ELITEDOMAINS bei Sekundärmarktplattformen an, schuldet ELITEDOMAINS lediglich die Weiterleitung des Einstellungsauftrages. Mit der Einstellung erteilt der Kunde widerruflich die Zustimmung, die Domain sofort an einen neuen Inhaber zu übertragen oder einem Transfer zu einem anderen Provider zuzustimmen, sofern dies vom Betreiber der Sekundärmarktplattform verlangt wird.
Eine Zahlung ist nur durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags möglich. Die Abwicklung aller Zahlungen erfolgt durch den Payment Provider STRIPE.
Als Zahlungsmethoden stehen SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal zur Verfügung. ELITEDOMAINS behält sich vor, abhängig vom jeweiligen Einzelfall, verfügbare Zahlungsmethoden zu beschränken.
Der Payment Provider kann sogenannte Testbuchungen durchführen, bei denen überprüft wird, ob die Zahlungsmethode funktioniert und das Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Testbuchungen erfolgen vor allem bei der Installation der Zahlungsmethode und bei der sofortigen Bezahlung von Produkten oder Dienstleistungen bei Neukunden (Instant Payment).
Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.
Die Auftragsausführung kann erst nach Bankeinzug, bzw. bei Eingang des Betrages auf dem Konto von ELITEDOMAINS eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst mit vollständigem Eingang des fälligen Betrags.
Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit des Rechnungsbetrags nicht, so befindet er sich automatisch in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.
Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht oder nicht vollständig erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden, sowie bei Kreditkartenbetrug und sonstigen Rückbuchungen von Zahlungen.
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per E-Mail, es sei denn, aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist ELITEDOMAINS berechtigt, hierfür ein pauschales Entgelt von 3 Euro pro Versendung zu verlangen.
Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von ELITEDOMAINS nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.
Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden können, werden dem Konto des Kunden bei ELITEDOMAINS gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist ELITEDOMAINS berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten für jede Rücklastschrift zu verlangen. Aktuell betragen die Kosten für ein SEPA Dispute (Rückbuchung z.B. wegen Kontosperrung, unzureichender Deckung) 3,50 € und für ein SEPA Failed (z.B. unberechtigte Rückbuchung durch den Kunden) 15,00 €. Bei Zahlungen per Kreditkarte fallen im Fall eines Failed meistens keine Gebühren an. Bei einem Chargeback (manuelle Rückbuchung) entstehen hingegen Gebühren von 15,00 €. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, ELITEDOMAINS oder deren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
ELITEDOMAINS ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden einzuschränken oder zu sperren.
Gegen Forderungen von ELITEDOMAINS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ELITEDOMAINS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Darüber hinaus ist ELITEDOMAINS berechtigt, die offenen Forderungen an einen externen Inkassodienstleister zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. In diesem Fall können dem Kunden neben den Verzugszinsen auch die gesetzlich zulässigen Kosten für das Inkassoverfahren entstehen.
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Textform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls für Geschäftsbedingungen von Kunden, soweit ELITEDOMAINS diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist Hamburg Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wären. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch ELITEDOMAINS.
Sofern die Bestimmungen der Registrierungsvereinbarung – oder Teile hiervon – den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder von ICANN.
Sollten Bestimmungen der Registrierungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wären. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch den Provider.